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Sie sind hier: Startseite > LV-Nachrichten > Sammlerschutz - Kauf (von Briefmarken) im Internet LV Nachrichten 157 / August 2014

Kauf (von Briefmarken) im Internet

Die wichtigsten Änderungen beim Online-Einkauf

Rolf Behrens

In den LV-Nachrichten Nr. 140 von Juni 2009 ist zu diesem Thema bereits ein grundlegender Artikel des Verfassers erschienen, der auch auf der Internetseite des Landesverbandes unter der Rubrik LV-Nachrichten zu finden ist. Nach Erscheinen dieses Artikels sind jedoch wesentliche Änderungen rechtlicher Regeln für den Handel im Internet eingetreten. Auf die wichtigsten Änderungen soll nachfolgend näher eingegangen werden.

Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments über die Rechte der Verbraucher vom 25.10.2011 wurde am 22.11.2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 12.12.2011 in Kraft getreten. In Deutschland wurde das Gesetz zur Umsetzung dieser Verbraucherrechterichtlinie am 14.06.2013 durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Es ist am 13.06.2014 in Kraft getreten. Es ist festzustellen, dass das Gesetz aufgrund der Harmonisierung in den Mitgliedsstaaten der EU einen positiven Einfluss auf den grenzüberschreitenden Handel mit sich bringt. – Nun zu den wichtigsten Änderungen im Einzelnen.

Der Verbraucher kann innerhalb der in Deutschland wohlbekannten, nunmehr europaweit vereinheitlichten Frist von 14 Tagen seine Bestellung widerrufen, ohne dass es einer besonderen Begründung bedarf. Das bisherige Rückgaberecht ist weggefallen. Das bedeutet, dass man sich vom Vertrag nicht mehr nur durch die bloße Rückgabe der gelieferten Ware lösen kann. Vielmehr bedarf es einer ausdrücklichen, schriftlichen Widerrufserklärung, beispielsweise per Brief, E-Mail oder Fax. Eine entsprechende Musterwiderrufserklärung müssen Online- und Versandhändler ab 13.06.2014 zur Verfügung stellen. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist einheitlich in dem Zeitpunkt, in dem der Verbraucher die Ware in Empfang nimmt. Wird fehlerhaft oder gar nicht über das bestehende Widerrufsrecht aufgeklärt, verlängert sich die Frist auf maximal 12 Monate. Danach verfallen die Ansprüche des Kunden auf Widerruf. Damit ist das bisher geltende unendliche Widerrufsrecht entfallen. Es empfiehlt sich, die schriftliche Widerrufserklärung der Sendung beizulegen, mit der die Ware zurückgeschickt wird.

Bislang war die Rücksendung der Ware ab einem Wert von 40 €, die nicht auf Rechnung gezahlt wurde, für den Verbraucher kostenfrei. Nach dem neuen Gesetz dürfen Händler auch für höherpreisige Ware die Rücksendekosten in voller Höhe ihren Kunden auferlegen. Das ist nicht zwingend vorgeschrieben, aber die rechtliche Grundlage ist dafür nunmehr gegeben. Verschiedene Online-Händler werden die bisherige Regelung wohl beibehalten und die Kosten der Rücksendung übernehmen.

Wie bisher muss der Händler im Falle des Widerrufs den Kaufpreis und die Versandkosten dem Käufer erstatten. Der Unternehmer muss aber lediglich die Standardkosten (Porto für die günstigste Versandart) für die Hinsendung der Ware erstatten. Kosten für z. B. eine Expresslieferung muss er nicht zahlen. Der Unternehmer kann sich mit der Erstattung des Kaufpreises und der Versandkosten solange Zeit lassen, bis die Ware bei ihm eintrifft. Sobald sie ihn erreicht, läuft die 14-tägige Frist für die Rückerstattung.

Der Verbraucher ist hingegen verpflichtet, die Ware ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er dem Unternehmer seinen Entschluss mitteilt, den Vertrag zu widerrufen, an den Unternehmer oder eine von diesem zur Entgegennahme ermächtigten Person zurückzusenden oder zu übergeben.

Händler dürfen den Verbrauchern künftig Zuschläge für gewisse Zahlungsarten nicht ohne weiteres berechnen. Sie dürfen Zuschläge nur in der Höhe verlangen, die sie selbst für die Abwicklung der jeweiligen Zahlungsmethode zu tragen haben. Außerdem müssen Händler ihren Käufern mindestens eine zumutbare Zahlungsmethode anbieten, mit der die Rechnung zuschlagsfrei beglichen werden kann. Ein Zuschlag z. B. für die Zahlung per Kreditkarte ist aber auch weiterhin möglich.

Zukünftig ist es Händlern zudem untersagt, kostpflichtige Hotlines einzurichten, die benutzt werden müssen, wenn ein Vertrag bereits abgeschlossen worden ist. Deshalb müssen sie künftig eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme angeben, deren Kosten die des Grundtarifs nicht übersteigen.

Auch vorausgewählten, kostenpflichtigen Zusatzleistungen (z. B. Transportversicherungen) sind nicht mehr erlaubt. Händler dürfen sie zwar weiterhin anbieten, bezahlen müssen Käufer dafür aber nur, wenn sie sie aktiv auswählen.

Abschließend gilt aber wieder einmal die dringende Empfehlung: Kaufen Sie nur bei bekannten und seriösen Anbietern, prüfen Sie deren allgemeine Geschäftsbedingungen, die Rückgabemöglichkeiten und die Gewährleistung. Denn es gilt auch hier: Augen auf beim Briefmarkenkauf!

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass der Verfasser als Leiter der Fachstelle Fälschungsbekämpfung/Sammlerschutz unseres Landesverbandes (Rolf Behrens, Hohe Leuchte 23,27283 Verden, Tel. 04236/461, E-Mail rrw(dot)behrens(at)gmx(dot)de) für Auskünfte und Informationen, insbesondere auch für die Herbeiführung einer gütlichen Einigung in Streitfällen bei Kauf, Tausch und Verkauf von philatelistischem Material, zur Verfügung steht.