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Sie sind hier: Startseite > LV-Nachrichten > Sammlerschutz und Rechtsschutz im BDPh - Versicherer hat dem BDPh nach 30 Jahren die Rechtsschutzversicherung gekündigt - LV Nachrichten 162 / April 2016

Sammlerschutz und Rechtsschutz im BDPh
Versicherer hat dem BDPh nach 30 Jahren die Rechtsschutzversicherung gekündigt


Rolf Behrens


Auf der Internetseite des BDPh war Anfang Januar 2016 unter „Bundesstellen → Sammlerschutz“ die Information an alle Mitglieder zu finden, dass die bisherige Rechtsschutzversicherung des BDPh den Vertrag zum 31.12.2015 gekündigt, aber ein akzeptables Folgeangebot nicht vorgelegt hat. Der Bundesvorstand habe deshalb in seiner Dezember-Sitzung 2015 die folgende Regelung getroffen:

„Grundsätzlich ist die sammlereigene Rechtsschutzversicherung zuständig. Sollte eine eigene oder zuständige Rechtsschutzversicherung nicht abgeschlossen sein, so ist dies verbindlich zu erklären.

Danach gilt

  • Zuschuss von bis zu 50% der Rechtsstreitkosten, maximal 500,-€ einmalig,
  • Mindeststreitwert 500,-€,
  • das Eintreten erfolgt nur im Fall einer verlorenen Rechtssache bzw. Vergleich,
  • gegen Vorlage der entsprechenden Rechnungsunterlagen.

“ Wenige Tage später war auf derselben Internetseite anstelle dieser Information folgende neue und offenbar endgültige Regelung zu finden:

„Der Sammlerschutz ist in den Landesverbänden und in der Bundesstelle des BDPh organisiert und kostenlos. Wenn die Bemühungen der Sammlerschützer scheitern, kann die Unterstützung für Mitglieder im BDPh in Anspruch genommen werden. Unterstützt wird die Geltendmachung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen bei Kauf, Tausch oder Verkauf von philatelistischem Material aller Art. Der Streitwert muss mindestens EUR  500,00 betragen und der Vorgang hinreichende Aussicht auf Erfolg haben und nicht mutwillig erscheinen. Bezahlt werden 50 % der Kosten der Vergütung eines für das Mitglied tätigen Rechtsanwalts, die Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden, sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers und die dem Gegner bei der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist bis maximal 500,00 Euro.

Sollte eine eigene Rechtschutzversicherung vorhanden sein, muss diese in Anspruch genommen werden und obige Regelung gilt nicht. Nicht versichert sind gewerbsmäßige Briefmarkenhändler und Vereine, sowie Fälle mit Auslandsberührung, z.B. wenn der Schuldner im Ausland wohnt. Fragen zum Vereinsrecht oder allgemeine Rechtsfragen sind nicht abgedeckt. Pro Mitglied kann maximal ein Schadensfall pro Jahr in Anspruch genommen werden. Die Gesamtsumme der Schadensfälle pro Jahr sind auf maximal 6.000,00 Euro begrenzt. Der Schadensfall ist mit untenstehendem „Merkblatt Rechtschutz“ beim Bundesstellenleiter anzuzeigen.“

Von dem bedauerlichen Wegfall der Rechtsschutzversicherung und dieser Neuregelung wurden außerdem die Fachstellenleiter Fälschungsbekämpfung und Sammlerschutz der Landesverbände von der Bundesstelle Fälschungsbekämpfung und Sammlerschutz unmittelbar per E-Mail vom 23.02.2016 durch Übermittlung des vorstehenden Textes aus dem Netz informiert. Nähere Informationen über die Gründe der Kündigung des Rechtsschutzversicherungsvertrages sind nicht bekannt.

Damit ist nun nach genau 30 Jahren eine wesentliche und wertvolle Leistung des BDPh für seine Mitglieder, die als wichtiges Werbeargument bei der Gewinnung neuer Mitglieder diente, entfallen. An ihre Stelle ist lediglich eine begrenzte finanzielle „Unterstützung“ getreten, die aber in Fällen mit hohen Streitwerten und damit hohen Kosten immer noch eine wertvolle Hilfe für geschädigte Sammler ist.

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass der Verfasser als Leiter der Fachstelle Fälschungsbekämpfung/Sammlerschutz unseres Landesverbandes (Rolf Behrens, Hohe Leuchte 23,27283 Verden, Tel. 04231/9826100, E-Mail rrw(dot)behrens(at)gmx(dot)de), für Auskünfte und Informationen, insbesondere auch für die Herbeiführung einer gütlichen Einigung in Streitfällen bei Kauf, Tausch und Verkauf von philatelistischem Material, nach wie vor uneingeschränkt zur Verfügung steht.