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Unverlangte Sendungen

Unverlangte Zusendungen

Unverlangte Zusendungen begründen keine Ansprüche In manchen Branchen gelten unverlangte Zusendungen von Waren als lukratives Geschäft, so auch in der Philatelie und im Münzhandel. Häufig werden Sammler mit unverlangten Sendungen belästigt. In der irrigen Annahme, die nicht bestellten Waren auch abnehmen und die mitgeschickte Rechnung begleichen zu müssen, gehen viele Sammler auf das Verlangen der Versandfirmen ein. Die Rechtslage ist jedoch eindeutig.

Was mit unverlangt zugesandter Ware tun? Muss man darauf reagieren oder sie gar zurückschicken? Kommt dadurch ein Kaufvertrag zustande? Die beruhigende und eindeutige Antwort darauf lautet: Nein, durch unverlangt zugesandte Ware kommt kein Kaufvertrag zustande. Privatleute oder - wie vom Gesetzgeber bezeichnet - Verbraucher müssen nicht auf Lieferungen solcher Art reagieren. Verträge kommen nur durch zweiseitige Willenserklärungen - also auch durch eine Willenserklärung des Empfängers der unverlangten Warensendung - zustande, nicht aber durch das Unterlassen einer solchen. Ein Vertrag kommt auch dann nicht zustande, wenn der Unternehmer erklärt, der Vertrag gelte bei Nichtablehnung oder Nichtrücksendung als geschlossen.

Man muss also auf solche Offerten nicht reagieren und braucht die Ware auch nicht zurückzuschicken, schon gar nicht auf eigene Kosten. Man kann die unbestellte Ware benutzen, verbrauchen oder vernichten, je nachdem, ob man sie gebrauchen kann oder nicht. Daraus erwächst dem Versender der Ware, dem Händler, aber kein Anspruch auf Bezahlung; denn in der unverlangten Zusendung ist - juristisch betrachtet - eine Schenkung zu sehen. Der Unternehmer hat gegenüber dem Verbraucher und Empfänger der Ware keinen Eigentumsherausgabeanspruch. Demzufolge erwachsen dem Verbraucher bei unbestellter Zusendung einer Ware keinerlei Verpflichtungen.

Dies war in der Vergangenheit nicht immer so. Mit Einfügung des § 241 a BGB durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf den Euro vom 27. Juli 2000 wurde die Fernabsatzrichtlinie der EU vom 20.05.1997 in deutsches Recht umgesetzt und der Verbraucher bei unbestellter Zusendung einer Ware oder Dienstleistung von jeglicher Verpflichtung freigestellt. Nach früher geltendem Recht entstand zwar auch kein Vertrag, wenn der Verbraucher auf die unbestellte Zusendung schwieg. Aber es war keineswegs sicher, dass ihm daraus keinerlei Verpflichtungen entstanden. Genau das aber verlangt die Fernabsatzrichtlinie der EU, damit sich der Verbraucher nicht indirekt zur Abnahme der unbestellten Ware genötigt sieht. Aus diesem Grunde war ein solches Verhalten seit langem als wettbewerbswidrig anerkannt. Aber vor Inkrafttreten des § 241 a BGB durfte z. B. der uns hier interessierende Sammler die unverlangt erhaltenen Marken oder Münzen nicht einfach seiner Sammlung einverleiben. Er musste die Ware vielmehr zur Abholung durch den Unternehmer bereit halten und bei der Verwahrung die Sorgfalt wie bei eigenen Sachen walten lassen. Damit ist es nun vorbei.

Es sind zwar gegen den Ausschluss des Eigentumsherausgabeanspruches Bedenken erhoben worden, weil dieser der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes widerspreche. Diese Bedenken sind aber unbegründet. Niemand ist verpflichtet. Verbrauchern unbestellte Ware zuzusenden. Wer dies dennoch tut, handelt anerkanntermaßen rechtswidrig, weil er den Verbraucher unter Druck setzt.

Das Gesetz berücksichtigt im Übrigen auch, dass dem Unternehmer ein Irrtum unterlaufen und er versehentlich dem Verbraucher eine unbestellte Ware zusenden kann. In diesem Fall sieht die Situation anders aus. Falls man den Adressirrtum früh bemerkt, kann man das Päckchen oder Paket dem Zusteller direkt wieder mitgeben, es also gar nicht erst annehmen. Wenn sich die Verwechslung erst später herausstellt, muss man die Ware aufheben bzw. zur Abholung bereitstellen und den Absender über seinen Irrtum informieren. Allerdings kann einem keine stundenlange Recherche abverlangt werden. Die Kontaktaufnahme mit dem Absender muss zumutbar sein und es dürfen keine Kosten entstehen. Sendet der Verbraucher die Sache dennoch zurück, hat er wegen der Kosten der Rücksendung einen Anspruch auf Aufwendungsersatz.

Nicht jede unverlangte Warenlieferung ist jedoch von vorn herein als „unbestellt" im Sinne des Gesetzes mit den entsprechenden Folgen einzuordnen. Gerade im Briefmarken- und Münzhandel gibt es Ausnahmen. Bei einem Abonnement über alle Briefmarkenneuheiten eines Sammelgebietes kann der Kunde sich sicherlich nicht auf unverlangte Zusendungen berufen. Dies gilt generell auch dann, wenn sich der Umfang der Lieferungen unvorhergesehen und übermäßig ausweitet. Verausgabt eine Postverwaltung neben den sonst üblichen Neuheiten plötzlich eine Neuheit für einen Preis, der erheblich über dem sonst für alle Neuheiten des Jahres fälligen Betrag liegt, besteht wohl bei einem alle Neuheiten umfassenden Abonnement weiterhin eine Abnahmeverpflichtung. Allerdings dürfte eine plötzliche, völlige Änderung der Ausgabepolitik der Postverwaltung zu einer Rückgabe berechtigen. Entscheidend für die Beurteilung ist jedoch die Lage im konkreten Einzelfall.

Anders zu beurteilen ist der Fall, in dem bei einem Abonnement für gestempelte Briefmarkenneuheiten auf einmal teuere Künstler-Ersttagsblätter oder ähnliches mitgeliefert würden. Solche Produkte fallen nicht unter die bestellten Neuheiten und unterliegen damit auch nicht der Abnahmeverpflichtung.

Gelegentlich kommt es vor, dass ein Händler trotz Kündigung eines Abonnements weiter liefert. In einem solchen Fall ist man zu einer Abnahme nicht verpflichtet. Aber der Händler sollte auf seinen Irrtum unverzüglich hingewiesen werden, denn sonst könnte man in die Mühlen der Justiz geraten. Wenn der Händler unberechtigterweise einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt hat und dieser vom Amtsgericht erlassen wurde, muss der Sammler dagegen fristgerecht - nämlich innerhalb von zwei Wochen - Widerspruch einlegen. Erst daraufhin wird vom Gericht geprüft, ob die mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Forderung zurecht erhoben wurde. Im Mahnbescheidsverfahren muss der Antragsteller nämlich die Rechtmäßigkeit seiner Forderung nicht nachweisen, es genügt der einfache Antrag, den jedermann selbst ohne anwaltliche Hilfe unmittelbar beim Amtsgericht stellen kann. Wird kein Widerspruch erhoben, erlässt das Gericht auf Antrag den Vollstreckungsbescheid, mit dem der Händler dann einen vollstreckbaren Titel bekommt. Damit kann er dann Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, also bei dem Sammler z. B. Pfändungen von Gegenständen oder Gehaltspfändungen vornehmen lassen. Außerdem wird der Erlass eines Mahn- und Vollstreckungsbescheides in öffentlichen und privaten Verzeichnissen aufgeführt. Die Kreditwürdigkeit des Sammlers ist dann nicht mehr gegeben. Auch die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) dürfte von dem Erlass des Mahn- und Vollstreckungsbescheides Kenntnis erhalten.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Verfasser als Leiter der Fachstelle Fälschungsbekämpfung/Sammlerschutz unseres Landesverbandes (Rolf Behrens, Hohe Leuchte 23, 27283 Verden, Tel. 04231 9826100, E-Mail rrw(dot)behrens(at)gmx(dot)de) für Auskünfte und Informationen, insbesondere auch für die Herbeiführung einer gütlichen Einigung in Streitfällen bei Kauf, Tausch und Verkauf von philatelistischem Material, zur Verfügung steht.

Rolf Behrens