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Verein kann Vorstandsämter nicht besetzen: So kann dem Problem auch begegnet werden

Rolf Behrens

Manche Vereine werden im Frühjahr nächsten Jahres wieder mit dem Problem konfrontiert werden, dass Vorstandsmitglieder aus ihrem Vorstandsamt ausscheiden und keine Nachfolger gefunden werden. Die sich aus dieser personellen Zwangslage ergebenden Folgen und welche sinnvollen Alternativen zu einer möglichen Vereinsauflösung gegeben sind, wurde in jüngster Vergangenheit bereits von berufenem Munde ausgiebig erörtert. Ich erinnere hier an den Beitrag unseres LV-Vorsitzenden Oswald Janssen in den LV-Nachrichten Nr. 159 – April 2015 und das Editorial des BDPh-Vizepräsidenten Alfred Schmidt in dem BDPh-Magazin philatelie Ausgabe 458 – August 2015. Statt Vereinsauflösung Fusion mit einem Nachbarverein oder Auflösung bei gleichzeitigem Beitritt zum Nachbarverein und Bildung einer Sammlergruppe am Ort des bisherigen Vereinssitzes oder nach Vereinsauflösung Beitritt zum überregionalen Sammlerserviceclub (SSC) „Bremer Roland“ wurden als sinnvolle Alternativen genannt.

Aber Vereine, die bei anstehenden Neuwahlen keine oder nicht genügend Kandidaten finden, sollten auch darüber nachdenken, ob es in jedem Fall zwingend notwendig ist, alle Vorstandspositionen nach Ablauf einer Wahlperiode oder nach dem Rücktritt eines Amtsinhabers wieder neu zu besetzen. Es sollte in Erwägung gezogen werden, die Anzahl der Vorstandsmitglieder zu reduzieren, wenn nicht für jedes Vorstandsamt gemäß Vereinssatzung sofort ein Kandidat gefunden werden kann. Bei kleinen Vereinen können die Vorstandsarbeiten sicher auch von wenigen Personen oder gar nur von einer Person übernommen werden. Unter Umständen ist dazu aber eine Änderung der Vereinssatzung erforderlich.

§ 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) schreibt zwar vor, dass der Verein einen Vorstand haben muss, aber es ist nicht vorgeschrieben, aus wie viel Personen der Vorstand bestehen muss. Es genügt daher, dass der Vorstand aus einer Person, nämlich dem Vorsitzenden, besteht. Damit ist dem Gesetz Genüge getan. Nicht selten wird nach der Vereinssatzung aber der Vorstand aus mehreren Personen bestehen. In diesem Fall wäre eine Satzungsänderung erforderlich, durch die entweder ein Vorstand mit reduzierter Anzahl von Ämtern oder gar mit nur einem Vorsitzenden eingeführt wird. Ist abzusehen, dass nicht alle Vorstandsämter besetzt werden können, sollte für die anstehende Wahlversammlung ein satzungsändernder Beschluss vorbereitet werden, der entweder den Vorstand verkleinert oder ihn auf eine Person reduziert.

Es ist also durchaus denkbar, dass der Vorstand eines Vereins im Sinne des § 26 BGB nur aus dem Vorsitzenden besteht. Die Satzung muss dies ausdrücklich zum Ausdruck bringen. Um weitere Vorstandsämter, die einzeln aufgeführt sein müssen, kann später bei Bedarf der Vorstand erweitert werden. Sie müssen aber einstweilen nicht besetzt werden, wenn dafür keine Kandidaten gefunden werden können (Kann-Vorschrift). Damit ist die Mindest- und Höchstzahl derer unzweideutig festgelegt, die einen mehrgliedrigen Vorstand bilden, wie es § 58 Nr. 3 BGB erfordert. Sollten später neben dem einstweilen einzigen Vorstandsmitglied, nämlich dem Vorsitzenden, weitere Vorstandsmitglieder hinzu gewählt werden, vertreten alle Vorstandsmitglieder mit Mehrheit den Verein, wie es auch § 26 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmt.

Solange aber der Vorstand allein aus der Person des Vorsitzenden besteht, ist sein Ausscheiden - aus welchen Gründen auch immer - unmittelbar problematisch. Zur Vertretung des Vereins, muss das Amt so schnell wie möglich neu besetzt werden. In der Zwischenzeit kann der Verein faktisch keine Rechtsgeschäfte tätigen. Für kleinere Geschäfte und Bargeschäfte ist das zwar praktisch kein Problem, weil hier niemand nach der Vertretungsberechtigung fragt. Bei größeren Geschäften ist das problematisch, weil für die rechtlichen Folgen dann im Zweifel nicht der Verein, sondern der nicht legitimierte Vertreter haftet.

Anders sieht es aus, wenn bereits weitere Vorstandsämter eingeführt und besetzt wurden. Dann vertritt die Mehrheit der verbliebenen Vorstandsmitglieder den Verein. Im Übrigen sollte die Satzung auch bestimmen, dass der Vorsitzende solange im Amt bleibt, bis entweder ein neuer Vorsitzender gewählt ist oder der Beschluss über die Auflösung des Vereins gefasst wurde. Auch für die weiteren Vorstandsmitglieder sollte die Satzung die Weiterführung des Vorstandsamtes nach dem Rücktritt bis zur Neuwahl vorschreiben.

Im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Einführung eines aus einer Person bestehenden Vorstands ist auch noch die Kontrolle nach dem „Vier-Augen-Prinzip“ zu erwähnen, die ja in diesem Fall nicht gegeben ist. Deshalb sollte die Satzung unbedingt eine Kassen- und Geschäftsprüfung durch zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, vorschreiben. Aus den vorstehenden Ausführungen mögen unsere Vereine ersehen, dass es satzungsmäßige Gestaltungsmöglichkeiten gibt, bei einer personellen Zwangslage über eine „Durststrecke“ hinwegzukommen. Diese Möglichkeiten sollten zunächst ausgelotet werden, bevor man über eine Auflösung des Vereins nachdenkt. So kann eine örtliche Sammlergemeinschaft mit allen Vorteilen, die eine Vereinsmitgliedschaft bietet, erhalten bleiben und unserem Landesverband und damit dem BDPh gehen keine Mitglieder verloren.

Der Verfasser als Leiter der Fachstelle Fälschungsbekämpfung/Sammlerschutz unseres Landesverbandes (Rolf Behrens, Hohe Leuchte 23,27283 Verden, Tel. 04236/461, E-Mail rrw(dot)behrens(at)gmx(dot)de) ist gerne bereit, Vereine unseres Landesverbandes, die mit dem Problem konfrontiert werden, dass Vorstandsmitglieder zurücktreten und sich keine Nachfolger finden, zu beraten. Betroffene Vereine sollten dann richtig und zeitnah reagieren, um nicht handlungsunfähig zu werden. Sie sollten sich deshalb bei dem Verfasser erkundigen, welche rechtlichen Schritte erforderlich und möglich sind und wie das Problem über eine Satzungsänderung vermieden werden kann.